Satzung UniDens e.V.

 Satzung für den Verein:

UniDens

 

§ 1 Name, Eintragung, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „UniDens“; nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister, mit dem Zusatz „e.V.“.

(2) Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Der Verein hat seinen Sitz (Nürnberger Straße 57, D–04103 Leipzig) und Gerichtsstand in Leipzig. Er ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(4) Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Zweck des Vereines ist es, die studentischen Interessen von den Zahnmedizinstudenten der Universität Leipzig zu wahren, das studentische Gesellschaftsleben in Form von Geselligkeit zu fördern und gute Beziehungen zu den übrigen Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Ländern zu pflegen.

(2) Dieser Zweck soll insbesondere erreicht werden durch:

a) Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen,

b) Förderung von Fortbildungsmöglichkeiten,

c) die Vermittlung von Informationen aus Forschung und Wissenschaft,

d) Organisation von Veranstaltungen für Studierende der Zahnmedizin,

e) Hebung und Förderung des Ansehens der Studentenschaft,

f) Vertretung der studentischen Interessen gegenüber der Dentalindustrie, Dentaldepots etc.

g) Zusammenarbeit mit öffentlichen Körperschaften,

h) Unterstützung und Beratung seiner Mitglieder in Fragen, die mit dem Studium der Zahnmedizin in Zusammenhang stehen,

i) Zusammenarbeit mit Vereinigungen, die dem Zweck des Vereins förderlich sind.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5) Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann als ordentliches oder außerordentliches Mitglied sowie als Ehrenmitglied erworben werden.

(2) Ordentliches Mitglied wird jeder ordentlich immatrikulierte Studierende der Zahnmedizin an der Universität Leipzig, der Mitglied werden will. Die ordentliche Mitgliedschaft kann durch schriftliche Willenserklärung erworben werden. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird.

Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

(3) Die ordentliche Mitgliedschaft endet:

a) mit der Exmatrikulation.

b) mit dem Tod.

c) durch Austritt.

d) durch Ausschluss aus dem Verein.

6 Jahre nach der Immatrikulation wird die ordentliche Mitgliedschaft in eine außerordentliche Mitgliedschaft umgewandelt, wenn der Austritt nicht schriftlich erklärt wird. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Dies ist nur unter Einhaltung der Frist von einem Monat vor Geschäftsjahresende möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschlussantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

(4) Außerordentliches Mitglied wird jedes exmatrikulierte ordentliche Mitglied, wenn kein Austritt nach § 3 Abs. 3 erklärt worden ist. Die außerordentliche Mitgliedschaft kann auch jede volljährige Person erwerben, sowie auch jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

(5) Die außerordentliche Mitgliedschaft endet:

a) mit dem Tod, der Auflösung bzw. der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

b) durch Austritt.

c) durch Ausschluss.

Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Dies ist nur unter Einhaltung der Frist von einem Monat vor Geschäftsjahresende möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschlussantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. Der Ausschließungs-Beschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

(6) Zum Ehrenmitglied kann eine natürliche Person auf Beschluss der Mitgliederversammlung ernannt werden, die sich durch besonderen Verdienst um die Förderung oder Vertretung der studentischen Interessen ausgezeichnet oder besonders wertvolle Dienste geleistet hat.

(7) Die Ehrenmitgliedschaft endet:

a) mit dem Tod.

b) durch Austritt.

c) durch Ausschluss.

Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Dies ist nur unter Einhaltung der Frist von einem Monat vor Geschäftsjahresende möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschlussantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. Der Ausschließungs-Beschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

(8) Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung Teilnahme-, bei Zustimmung des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, auch Rederecht.

 

§ 4 Mitgliedsbeitrag

 entfallen

 

§ 5 Organe

Organe des Vereines sind:

a) der Vorstand (§ 7).

b) die Mitgliederversammlung (§ 8).

 

§ 6 Ehrenamt und Entschädigung

(1) Alle Ämter des Vereins sind Ehrenämter.

(2) Der Verein erstattet den Mitgliedern, die im Auftrag des Vorstandes tätig werden, einen angemessenen Auslagenersatz.

(3) Der Auslagenersatz wird nur gegen die Vorlage einer Quittung erstattet. Der Vorstand regelt die Abrechnungsmodalitäten durch Beschluss.

Eine Aufwandsentschädigung wird nur gezahlt, wenn vor Entstehung ein Vorstandsentschluss gefasst wurde.

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinen zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart und einem weiteren Mitglied. In den Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden.

(2) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden mit Einzelvertretungsmacht vertreten. Im Innenverhältnis gilt, dass die stellvertretenden Vorsitzenden nur dann zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Eine Verhinderung liegt vor, wenn der Vorstandsvorsitzende seine Aufgaben länger als 48 Stunden nicht ausüben kann. Arbeitnehmer des Vereins dürfen Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein, wenn sie zugleich Vereinsmitglieder sind.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen für die Dauer eines Jahres gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

b) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung.

c) die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des

Jahresberichtes.

d) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.

e) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.

(5) Der Vorstand kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einsetzen, Arbeitskreise bilden und Referenten einberufen.

(6) Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens zwei anwesend sind. Die Einladung erfolgt mündlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden – auch in Eilfällen – spätestens eine Woche vor der Sitzung. Es sollte ein allen Vorstandsmitgliedern genehmer Tag vereinbart werden. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen Mitglieder zulassen und Sachverständige hinzuziehen. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.

(7) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet.

(8) Die Beschlüsse sind protokollarisch festzuhalten und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:

a) Ort und Zeit der Sitzung,

b) die Namen der Teilnehmer und der Sitzungsleiters,

c) die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

(9) Die Semestersprecher sollten nach Möglichkeit Aufgaben im Verein übernehmen.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Vereinsmitgliedern. Die Sitzung der Mitgliederversammlung ist für Mitglieder des Vereines öffentlich. Über die Teilnahme anderer Personen entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Übertragung dieses Rechts auf eine andere Person ist unzulässig.

(2) Jedes an der Mitgliederversammlung teilnehmende Mitglied hat volles Stimmrecht.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Stimmberechtigten beschlussfähig, wenn die Einberufung ordnungsgemäß entsprechend § 8 Abs. 6 erfolgt ist.

(4) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,

b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes,

c) Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,

d) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliederbeitrages,

e) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

f) Änderung der Satzung,

g) Auflösung des Vereins,

h) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,

i) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,

j) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(5) Pro Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn:

a) der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt.

b) mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich, unter Angabe von Gründen eine Einberufung vom Vorstand verlangt.

(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden durch einen öffentlichen Aushang (im Schaukasten der Fachschaft im Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Leipzig sowie am Info-Brett im Carl-Ludwig- Institut für Physiologie) und schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die schriftliche Einladung betrifft alle außerordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem außerordentlichen Mitglied sowie dem Ehrenmitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.

(7) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter mit 2/3 Mehrheit. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitglieder-versammlung einen Wahlausschuss. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen. Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. Die Abstimmung erfolgt in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen beeinflussen nicht das Ergebnis der Wahl. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und zuletzt die übrigen Mitglieder. Stehen mehrere Kandidaten für ein Amt zur Verfügung, gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der Vereinsmitglieder erforderlich. Die Änderung dieser Klausel bedarf der gleichen qualifizierten Mehrheit von 4/5 der Vereinsmitglieder.

(8) Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:

a) Ort und Zeit der Versammlung,

b) Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers,

c) Anzahl der erschienenen Mitglieder,

d) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit,

e) die Tagesordnung,

f) die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-

Stimmen, Enthaltungen, ungültige Stimmen), die Art der Abstimmung,

g) Satzungs- und Zweckänderungsanträge,

h) Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

§ 9 Finanzen, Etatplanung, Budget

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins müssen für jedes Geschäftsjahr veranschlagt und in einem Haushaltsplan eingesetzt werden.

(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er ist vom Vorstand der Mitgliederversammlung bei ihrer ersten Sitzung im jeweiligen Semester vorzulegen. Über den Haushaltsplan ist abzustimmen. Er gilt mit einfacher Mehrheit, jedoch mindestens einem Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder als angenommen.

(3) Zeichnungsbefugnis gegenüber den Geldinstituten regelt ein Vorstandsbeschluss.

(4) Nach Abschluss eines Semesters ist dem Vereinsvorstand innerhalb von drei Wochen ein Kassenbericht durch den Kassenwart oder einer vom Vorstand bestimmten Person vorzulegen. Der Kassenbericht besteht aus der geordneten Darstellung der Einnahmen und Ausgaben. Zur Entlastung des Kassenwartes oder der vom Vorstand beauftragten Person wird innerhalb von drei weiteren Wochen ein Vorstandsbeschluss über den Kassenbericht gefasst.

(5) Nach Ablauf des Rechnungsjahres ist der Jahresabschluss dem Vereinsvorstand vorzulegen und von diesem zu prüfen. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung hierüber einen Bericht vorzulegen.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Im Falle der Auflösung des Vereins ohne Nachfolgeorganisation ist sein Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Studierendenschaft der Zahnmedizinstudenten der Universität Leipzig zu verwenden. Tritt an die Stelle des Vereins eine Nachfolgeorganisation, so kann sein Vermögen in diese eingebracht werden.

 

 

Leipzig, den 24. November 2011